Der Staat hat Kontrolle? Über mich NICHT! MIT FEUER UND SCHWERT

Auf welcher Seite steht ihr? Auf der Seite des Volkes oder der des Staates? Entscheidet selbst, aber steht dazu!
 

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Die Internetzensur...

...geht in eine neue Runde. Wie schon erwartet meldet die Presse nun, dass Frau v.d.Leyen die Internetsperren (oder harmloser: Zugangserschwerrung) erweitern will. Ab Mitte Oktober sollen die KiPo-Sperren greifen. Bis dahin und vermutlich auch später noch soll darüber debatiert werden, wie man die "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" sichern könne.

golem.de schreibt dazu folgendes:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Debatte um die Ausweitung der Internetsperren. Eine Debatte um das richtige Maß von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" sei nötig, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. "Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Wo die Würde eines anderen verletzt wird, ende die eigene Freiheit, sagte die Ministerin. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig seien, sei "Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt." Die Unionspolitikerin erklärte, dass die Sperren gegen Kinderpornografie im Internet spätestens Mitte Oktober 2009 wirksam würden.

Linkspartei-Innenexpertin Petra Pau kommentierte die neuerlichen Andeutungen zur Ausweitung der Internetsperren: "Damit bestätigt Frau von der Leyen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensurdebatte." Leyen ignoriere, dass durch das Zugangserschwerungsgesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von Inhalten geschaffen werde, hatte Franziska Heine, die die E-Petition gegen Netzsperren initiiert hat, kritisiert.
(asa)

Ich persönlich sehe diese Pläne von Frau v.d.Leyen mehr als menschenunwürdig. Ich denke nicht, dass damit irgendwas erreicht würde, außer Kontrolle über etwas, das der Staat niemals kontrollieren darf. Wenn diese Debatte zugelassen wird, sehe ich das Grundrecht jedes Menschen in Deutschland in ärgster Gefahr. Die Politiker wollen sich etwas aneignen, dass ihnen nicht gehört und was ihnen niemals gehören darf. Leider reicht allein der Vorschlag auf eine solche Debatte nicht aus, damit das Volk etwas dagegen unternehmen kann.

ICH BIN WAHRLICH GEGEN ZENSUR!!! Zur Not gehe ich, sollte wirklich diese Zensurdebatte stattfinden und auch aktzeptiert werden (!), einen Weg, den es dann nur noch einzuschlagen gilt: Dann wird es wahrlich Zeit, dass WIR zeigen, wer die Macht im Land hat. Die Politiker sollen uns nicht beherrschen, sie sollen unser Land regieren. Und das so, dass sich die Bürger Deutschlands nicht vor irgendwelcher Zensur fürchten müssen!

 

ferro ignique

3.8.09 14:41

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