Der Staat hat Kontrolle? Über mich NICHT! MIT FEUER UND SCHWERT

Auf welcher Seite steht ihr? Auf der Seite des Volkes oder der des Staates? Entscheidet selbst, aber steht dazu!
 

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Deutschland deine Demokratie

Jetzt treibt die Regierung es wirklich auf die Spitze. Wenn sie das Gesetz für KiPo-Sperren durchsetzen, wird es früher oder später blutig enden. Eine Demoktratie (und Deutschland soll ja angeblich eine solche sein) braucht keine Zensurinfrastruktur. Wie lange dauert es dann noch, bis die ersten legalen Inhalte auf den Sperrlisten des BKA stehen? Deutschland, wo ist deine Demokratie?

Die Idee der CDU, die Untätigkeit der SPD und die Unwissenheit oder FAULHEIT der Politiker wird dieses Land in den Ruin treiben. Es kann nicht angehen, dass eine ePetition mit 134.014 Unterzeichnern einfach so ignoriert wird. Wozu gibt es denn dieses System überheupt, wenn so etwas einfach nicht wahrgenommen wird?

Die Regierung geht den selben Weg wie China. Erst Zensur, dann Panzer. Wir werden ein System bekommen, in dem keiner sich mehr trauen wird seine eigene Meinung mehr auszusprechen, weil er befürchten muss, dafür gleich verhaftet zu werden.

Nur weil die Regierung keine Ahnung hat, muss das Volk darunter leiden? Ich sage: NEIN! Was die Regierung machen will ist ersten undemotratisch und zweitens ist es gegen das bestehende Grundrecht eines Menschen. Wir können nicht darauf vertrauen, dass es bei den KiPo-Sites bleibt. Wir müssen immer befürchten, dass auch legale Inhalte gesperrt werden und wir somit in unserer Informationsfreiheit eingeschränkt werden.

134.014 sind gegen die Pläne der Regierung. Die CDU, die SPD und besonders Ursula von der Leyen machen sich nicht gerade Freunde unter der Bevölkerung. Sicher, sie könnten uns mit Armee oder Polizei sicherlich stoppen, doch was nutzt es der Regierung, wenn 134.014 Wählerinnen und Wähler sich von der Regierung abwenden? Was nutzt es der Regierung wenn sich 134.014 Menschen dazu bewegt fühlten, aktiv gegen die Politiker vorzugehen? Nichts. Es würde zu einem Blutbad führen!

18.6.09 13:33

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