Der Staat hat Kontrolle? Über mich NICHT! MIT FEUER UND SCHWERT

Auf welcher Seite steht ihr? Auf der Seite des Volkes oder der des Staates? Entscheidet selbst, aber steht dazu!
 

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Zensur?

http://www.golem.de/0909/70172.html

 Zu dem, was die Kommision Amok da vorschlägt, fällt mir echt nichts mehr ein. Klickt auf den Link und bildet euch eure Meinung.

1.10.09 13:25, kommentieren

Geheimtreffen?

http://www.silicon.de/cio/wirtschaft-politik/0,39038992,41503823,00/internetsperren+aerger+um+geheime+bka_richtlinie.htm

 

Tja, nun glaubt das BKA wohl, dass es alles machen kann. Das ist doch mal wieder ein beweiß dafür, dass wir in unseren Rechten eingeschränkt werden. Verdammt nochmal wehrt euch dagegen! 28% der Wähler in Deutschland sind nicht zur Wahl gegangen. Und nun haben wir den Salat. Vielen Dank auch an alle Nichtwähler

1 Kommentar 30.9.09 09:21, kommentieren

Die Internetzensur...

...geht in eine neue Runde. Wie schon erwartet meldet die Presse nun, dass Frau v.d.Leyen die Internetsperren (oder harmloser: Zugangserschwerrung) erweitern will. Ab Mitte Oktober sollen die KiPo-Sperren greifen. Bis dahin und vermutlich auch später noch soll darüber debatiert werden, wie man die "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" sichern könne.

golem.de schreibt dazu folgendes:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Debatte um die Ausweitung der Internetsperren. Eine Debatte um das richtige Maß von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" sei nötig, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. "Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Wo die Würde eines anderen verletzt wird, ende die eigene Freiheit, sagte die Ministerin. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig seien, sei "Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt." Die Unionspolitikerin erklärte, dass die Sperren gegen Kinderpornografie im Internet spätestens Mitte Oktober 2009 wirksam würden.

Linkspartei-Innenexpertin Petra Pau kommentierte die neuerlichen Andeutungen zur Ausweitung der Internetsperren: "Damit bestätigt Frau von der Leyen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war nur der Einstieg in eine weiter gehende Zensurdebatte." Leyen ignoriere, dass durch das Zugangserschwerungsgesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von Inhalten geschaffen werde, hatte Franziska Heine, die die E-Petition gegen Netzsperren initiiert hat, kritisiert.
(asa)

Ich persönlich sehe diese Pläne von Frau v.d.Leyen mehr als menschenunwürdig. Ich denke nicht, dass damit irgendwas erreicht würde, außer Kontrolle über etwas, das der Staat niemals kontrollieren darf. Wenn diese Debatte zugelassen wird, sehe ich das Grundrecht jedes Menschen in Deutschland in ärgster Gefahr. Die Politiker wollen sich etwas aneignen, dass ihnen nicht gehört und was ihnen niemals gehören darf. Leider reicht allein der Vorschlag auf eine solche Debatte nicht aus, damit das Volk etwas dagegen unternehmen kann.

ICH BIN WAHRLICH GEGEN ZENSUR!!! Zur Not gehe ich, sollte wirklich diese Zensurdebatte stattfinden und auch aktzeptiert werden (!), einen Weg, den es dann nur noch einzuschlagen gilt: Dann wird es wahrlich Zeit, dass WIR zeigen, wer die Macht im Land hat. Die Politiker sollen uns nicht beherrschen, sie sollen unser Land regieren. Und das so, dass sich die Bürger Deutschlands nicht vor irgendwelcher Zensur fürchten müssen!

 

ferro ignique

1 Kommentar 3.8.09 14:41, kommentieren

Killerspiele, die Erste

"Politiker wie Frau von der Leyen verkaufen den Bürger schlichtweg für dumm, wenn sie den Eindruck erwecken, dass mit einem Verbot von sogenannten Killerspielen das Problem Jugendgewalt in den Griff zu bekommen wäre", schreibt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Tja, die guten Politiker mal wieder. Scheinbar stehen doch noch welche für das Volk, also die Wähler, ein. Vielleicht ist dies auch nur eine weitere Wahlkampf-Methode. Man wird sehen. Jedoch steht fest: Frau von der Leyen hat sich in ein Gebiet vorgewagt, in dem es auch von den Politikern Kritik hagelt. Hoffentlich wird jetzt endlich mal reagiert.

28.7.09 12:30, kommentieren

Zweiter Versuch

Die gute Internetzensur. Da es sie ja nun scheinbar doch geben wird, denke ich, wird es Zeit, den Bürgerrechtlern mal wieder Zunder zu geben. Es war klar, das die Zensur weitergeht. Jetzt wird versucht sog. Killerspiele zu verbieten. Sogar deren Herstellung. Was kommt als nächstes? Verbot im Umgang mit anderen Menschen? Lernspielverbot? Langsam macht die Regierung (besser gesagt: Die von uns gewählte Regierung) echt lächerlich. Schon im Grundgesetz steht ein Satz zur Zensur:

Artikel 5 unseres Grundgesetzes: Eine Zensur findet nicht statt.

Damit ist für heute erstmal genug gesagt.

8.7.09 14:53, kommentieren

Hallo Gabuhl,

wenn ich solche Seiten besuchen würde, dann hätte ich in meinem Bereich keine Chance. Ich kenne die Möglichkeiten der IT und ich kenne auch die Chancen sie zu missbrauchen. Ich bin nicht gegen das Löschen von Kinderpornoseiten. Ich bin gegen eine digitale Zensurinfrastruktur, mit der es möglich sein wird auch legale Webinhalte zu blockieren. Und ich kritisiere sowohl die Regierung, die solche Gesetze verabschiedet, als auch die Menschen, die ungerührt zusehen und immer nur denken: Für unsere Kinder. Doch leider ist es nicht für unsere Kinder, es ist für die totalitäre Kontrolle des Volkes. Die Regierung wird irgendwann das Volk unterdrücken. Und ich werde dabei nicht tatenlos zusehen. Deine Unterstellung ist eine Beleidigung für jeden rechtschaffenen Menschen. Damit beweist du, dass du nicht weißt worüber du redest. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber vielleicht solltest du dich genauer informieren, bevor du irgendjemanden soetwas unterstellst. Es geht außerdem gar nicht um das System in Amerika sondern das in Deutschland. Hierzulande ist es bewiesenermaßen möglich, KiPo-Sites binnen weniger Tage löschen zu lassen. Ich möchte auch nicht missverstanden werden. Ich möchte dir unter keinen Umständen unterstellen, dass du dich gegen das Wohl des Volkes aussprichst. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass wir offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema haben.

28.6.09 17:13, kommentieren

Seltsam...

...über den Tod des "King of Pop" wird heute überall berichtet, doch niemand interessiert sich für die kommenden Internetsperren und die damit vorhandene Zensurinfrastruktur. Es scheint gerade zu so, als ob es keine Menschenseele interessiert, dass wir in unserer Freiheit beschränkt werden sollen. Wie lange dauert es dann noch, bis der Staat die totalitäre Kontrolle durchsetzt?

Wehrt euch gegen diese Beschneidungen! Der Staat soll nicht sperren sondern KiPo-Seiten gleich löschen. Das Ist die einzig effektive Methode!

26.6.09 11:24, kommentieren